Alles zu Agrarpolitik

Auch wenn sie noch weit weg scheint: Damit die Stimme der Praxis in den Diskussionen Gehör findet, gilt es, sich möglichst frühzeitig einzubringen. Dazu interessiert uns Ihre Meinung als Landwirt.

The NeverEnding-Story: Das Gezerre um eine Düngegesetz-Novelle geht weiter. Elf der 16 Bundesländer haben das Gesetz im Bundesrat gestoppt. Jetzt droht ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel.

Den erwarteten »Rechtsruck« bei der Europawahl hat es nicht nur in Deutschland gegeben, sondern auch in Frankreich oder Italien. Dennoch sollten die Ergebnisse der »Mitte« ausreichen, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen.

Die durchschnittlichen Einkommen und Betriebsgewinne in der deutschen Landwirtschaft haben sich im Wirtschaftsjahr 2022/23 – und damit zum zweiten Mal in Folge – deutlich verbessert. Laut der Hochrechnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stieg das durchschnittliche Einkommen je Arbeitskraft in den Haupterwerbsbetrieben gegenüber dem Vorwirtschaftsjahr um 32 Prozent auf rund 61.000 Euro.

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt seit Jahrzehnten. Gleichzeitig steigt die Fläche, die durchschnittlich von jedem Betrieb bewirtschaftet wird.

Der Vorschlag der EU-Kommission zu Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – vor allem in Hinblick auf die Konditionalität und die sogenannten GLÖZ-Standards („guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“) – hat bei einer Abstimmung der Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) eine qualifizierte Mehrheit erhalten.

Nach den Bauerndemonstrationen und den Protesten der Handwerker sowie der Industrie im Winter beeilt sich die Politik, von Bürokratieabbau zu reden. Einzelmaßnahmen werden überdacht, und tatsächlich müssen demnächst Tiere nicht mehr zwei Ohrmarken tragen. Weitere 60 Einzelmaßnahmen prüft das Landwirtschaftsministerium derzeit.

Subventionen, Flächenprämien und Milchquoten haben seinerzeit die Beitrittsverhandlungen beherrscht. Seither gab es einige Reformen der GAP – weg von Marktstützung, Exportförderung und gekoppelten Prämien hin zu Greening und mehr Umwelt- und Klimaschutz. Wie geht es weiter?

Im Nachgang des Gesprächs zwischen der Zukunftskommission Landwirtschaft und Bundeskanzler Olaf Scholz über wichtige Entlastungen für die Landwirtschaft weist der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Holger Hennies, darauf hin, dass die Zukunftskommission dringenden Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung betont habe.