Das wichtigste Versprechen der seit Mitte 2024 aktiven niederländischen Regierung in Richtung Landwirtschaft lautete: Wir lösen euer Stickstoff-Problem! Und damit hat sie jetzt selbst ein Problem. Denn in Brüssel dringt Landwirtschaftsministrin Femke Wiersma von der Bauern-Bürger-Bewegung mit ihrem Ansinnen, eine Verlängerung der Derogation, die es bis 2022 erlaubte, statt 170 kg/ha N auf Grünland 250 kg/ha auszubringen, bisher nicht durch. National hatte die Regierung das Geld für Klimaprogramme zusammengestrichen und auch Umweltvorgaben gelockert. Das fällt ihr durch ein Urteil des Bezirksgerichtes Den Haag von Ende Januar nun auf die Füße: Das im Umweltgesetz vereinbarte Stickstoff-Ziel für 2030 müsse zwingend eingehalten werden, so die Richter. In den Schutzgebieten, um die es geht, sei die Landwirtschaft zu fast 80 % für die N-Belastung verantwortlich. Es droht ein Bußgeld von 10 Mio. €.
Die Regierung wird in Berufung gehen. Aber die Diskussion über den Stickstoffüberschuss, der wie ein Damoklesschwert über vielen Betrieben hängt und zu heftigen Bauerndemonstrationen geführt hatte, ist wieder da. Es gibt die Hoffnung, das Thema technologisch anzugehen. Ein Bericht der Universität Wageningen hat jedoch gezeigt, dass solche Lösungen vor allem in der Theorie funktionieren. Die wirksamste Option ist wahrscheinlich nach wie vor eine Verkleinerung der Viehbestände. EU-Agrarkommissar Hansen hat sich allerdings gerade gegen einen »politisch motivierten« Abbau ausgesprochen. Einen Ausweg könnte auch der »flämische Weg« im Nachbarland Belgien aufzeigen: Es werden individuelle Reduktionsziele für Betriebe aufgestellt, die nahe an Naturschutzgebieten liegen.
