Regierungswechsel. Es wird ungemütlich
Regierungswechsel. Es herrscht Alarmstufe Rot. Ehrgeiz, Disziplin, Ideenreichtum – was die deutsche Wirtschaft einst erstrahlen ließ, wird zunehmend von der Politik in den Schatten gestellt. Überall ist der Standort Deutschland in der Krise: konjunkturell, strukturell und regulatorisch. Dabei sollte die Ampel einmal das Beste aus drei Welten verbinden: die solide Finanzpolitik der Liberalen, die soziale Achtsamkeit der Sozialdemokraten und die ökologische Orientierung der Grünen. Dieses Experiment ist jetzt krachend gescheitert.
In den USA gewinnt zeitgleich ein Mann die Präsidentschaftswahl, der keine Ansprüche stellt. America First, Handelskrieg, Zölle, sprudelnde Öl-und Schiefergasquellen, eine auf Pump finanzierte Wirtschaftswende – derzeit wirkt es so, als gehöre dem Modell Trump eher die Zukunft als dem progressiven Konstrukt der Ampel. Die Trumps und Minitrumps sprießen überall auf der Welt aus dem Boden Es ist offensichtlich: Die politische Großwetterlage hat sich verschoben. Die Umwelt verliert ihre dominante Position, stattdessen wird auf die Wirtschaft wieder mehr Rücksicht genommen. Statt dem Blick auf morgen zählt das Hier und Jetzt. Die Wirtschaft stagniert, der Sozialstaat expandiert. In verschiedenen Politikfeldern haben staatliche Eingriffe oder die ineffiziente Ausgestaltung von Rahmenbedingungen dazu geführt, dass der Druck auf die Politik, staatliche Aktivitäten zu entfalten, weiter gestiegen ist. Gerade die Landwirtschaft kann ein Lied davon singen. Das Beste am Staat – diesen Eindruck kann man gewinnen – ist sein geordneter Rückzug. Das Machtbeben diesseits und jenseits des Ozeans wird Begehrlichkeiten wecken, insbesondere beim größten Budget des EU-Haushalts: dem Agrarbudget.
Die neue EU-Kommission und Agrarkommissar Christophe Hansen waren noch gar nicht im Amt, da kursierten bereits Spekulationen über ein Ende der GAP. In einem Anfang Oktober »geleakten« Papier hieß es, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Umbau der Haushaltsstruktur vornehmen wolle – im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) würde das Budget der GAP und der Kohäsionsfonds nicht mehr existieren. Hieße: Jeder Mitgliedsstaat würde seine eigene Agrarpolitik machen. Das Prinzip lautet: »Geld für Reformen«.
Weniger Auflagen, mehr unternehmerische Freiheiten – das ist es, was sich viele Landwirte erträumen. Man kann von Trump halten was man will, von Elon Musk auch. Aber eine Abteilung für Regierungseffizienz zu gründen, die den klaren Auftrag hat, den Beamtenapparat zu verschlanken, zu digitalisieren und überflüssige Vorschriften zu streichen, treibt den Wandel voran. Ganz ohne frisches Geld. Vielleicht auch ein Ansatz für die neue Koalition in Berlin?
