Umbau? Von wegen!
Nutztierstrategie. Der Lösungsansatz für die jahrelangen Probleme in der Tierhaltung ist begraben. Die stetigen Beteuerungen Cem Özdemirs, den Borchert-Plan umsetzen zu wollen, haben viel zu lange den Blick vernebelt: Die Regierung hatte nie die Absicht, »Borchert« vollständig umzusetzen. Und das steht auch schon im Koalitionsvertrag. Die Pläne konzentrieren sich allein auf einen teilweisen Ausgleich der Kosten – und zwar nur für die oberen Stufen der geplanten Haltungskennzeichnung: Außenklimastall und Haltungen mit Auslauf. In weiten Teilen setzt man einfach auf den Markt. Und blendet dabei völlig aus, dass ja genau das zu erwartende Marktversagen der Grund war, den Borchert-Plan zu entwickeln.
Trotz aller Ankündigungen des Lebensmitteleinzelhandels werden die Haltungsstufen 1 und 2 nicht aus den Regalen verschwinden. Die Hintertür des Handels heißt dabei »Aktionsware aus dem Ausland ohne Kennzeichnungspflicht«. Damit bleibt es bei dem bekannten Problem: Wer Tierwohlfleisch will, muss bereit sein, dafür deutlich mehr zu zahlen, obwohl die günstigeren Alternativen direkt daneben liegen. Wie die Entscheidung der Verbraucher dann regelmäßig ausgeht, weiß man ja aus leidvoller Erfahrung.
Mit immer höheren gesetzlichen Standards setzt die Regierung auf das klassische Instrument der Ordnungspolitik. Auch dies ist ein Rückfall in die Fehler, die mit der Umsetzung der Borchert-Pläne behoben werden sollten. Der Abbau der Schweinehaltung hierzulande wird billigend in Kauf genommen – und wohl auch als Erfolg verkauft.
Die angekündigte Förderung ist allenfalls ein Feigenblatt, hinter der sich die Politik versteckt. Die Botschaft an die Schweinehalter ist eindeutig: Ihr findet Platz in einer der wenigen kleinen Nischen, die auf »Herkunft D« Wert legen. Ihr könnt mit importierter Ware mit niedrigerem Tierwohlstandard konkurrieren. Oder ihr hört ganz auf. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Mehrheit der Schweinehalter unter den geplanten Bedingungen nicht investieren kann. Entsprechend wird die in Aussicht gestellte Förderung von 1 Mrd. €, verteilt auf vier Jahre, wohl auch locker ausreichen. Die Art der Finanzierung ist ein weiterer Bruch mit dem Borchert-Konzept. Aus gutem Grund wollte dieses eben nicht allein auf den Bundeshaushalt setzen.
Wer bereits nach höheren Standards produziert und eine Vermarktungsnische gefunden hat, wird die Förderung mitnehmen. Niemand wird damit aber seine bisherige Schweinehaltung umstellen können. Was als Umbau der Tierhaltung verkauft wird, ist das Gegenteil davon: Es ist der Abbau hierzulande und ein Aufstocken im europäischen Ausland.
