Klare Schnitte

Bürokratieabbau. Nach den Bauerndemonstrationen und den Protesten der Handwerker sowie der Industrie im Winter beeilt sich die Politik, von Bürokratieabbau zu reden. Einzelmaßnahmen werden überdacht, und tatsächlich müssen demnächst Tiere nicht mehr zwei Ohrmarken tragen. Weitere 60 Einzelmaßnahmen prüft das Landwirtschaftsministerium derzeit. Ist das ein Erfolg? Ich meine nein. Denn es geht um einen Flickenteppich an Maßnahmen, der diskutiert wird. Aber es geht nicht darum, das Problem bei der Wurzel zu packen. Das hieße nämlich, sämtliche Detailvorgaben in Verordnungen zu streichen und stattdessen den Unternehmen einen
Gestaltungsrahmen mit klaren Zielen zu geben. Wie sie diese Ziele erreichen, das sollte deren Sache sein. Das Problem: Die meisten Mitarbeiter der Verwaltung können zwar Tage und Mengen kontrollieren, aber nicht die Umsetzung von Zielen bewerten. »Nur konkrete Angaben sind administrierbar«, erklärte mir eine süddeutsche Amtsleiterin schon vor Jahren.

Die Konsequenz wird sein, dass ein paar lästige Meldepflichten entrümpelt werden, aber am Ende sich nichts grundlegend ändert. Bürokratieabbau bedeutete, den Unternehmen die Freiheit, der Verwaltung die Hoheit über die Kontrolle von Zielen und dem Bürger das Recht auf Staatsbedienstete, die ihrer Arbeit auch nachkommen, zurückzugeben. Schnelle Entscheidungen nach klaren Regeln statt langwierige Prüfungen, ob nicht irgendein Paragraph tangiert sein könnte: Das wäre Bürokratieabbau. Wir brauchen klare Schnitte und die Konzentration auf das Wesentliche. Oder, wie Präsident Paetow auf der Wintertagung sagte: Ziele festlegen, statt Prozesse kontrollieren.