Kommentar. Die Ampel ist weg und Trump ist da
Der 6. November, ein denkwürdiger Tag. In den USA ist die Präsidentschaftswahl entschieden, und in Deutschland geht der Ampel das Licht aus.
Lassen Sie uns zunächst über den Atlantik blicken.
Viele Europäer und vor allem Deutsche reiben sich verwundert die Augen. Donald Trump, das ist für viele undenkbar. Aber es ist nun einmal die Wahl der Amerikaner. Zwei Fragen stellen sich: Lassen sich aus dem Wahlausgang Parallelen zur demnächst anstehenden Wahl in Deutschland ziehen? Und was bedeutet eine Präsidentschaft von Donald Trump für die deutsche Wirtschaft und speziell die Landwirtschaft? Auf die erste Frage würde ich mit „ja“ antworten. Gewonnen hat Trump vermutlich deshalb, weil er eindeutig und ohne jedes wenn und aber die USA in den Mittelpunkt stellt. In einer Krise (Inflation, Migration, Kriegsgefahr in Fernost) haben die wenigsten US-Bürger Verständnis für Multilateralismus. Das spiegelt mir jedenfalls meine amerikanische Verwandtschaft wider. Stimmt meine These, dann wäre es gut, wenn auch in Deutschland die Parteien der Mitte die unmittelbaren inländischen Probleme (Wohnung, Inflation, Wirtschaftskrise) mehr in den Mittelpunkt stellten. Der Krieg in der Ukraine ist bedeutsam, der in Nahost auch und das Schicksal von echten Flüchtlingen lässt wohl niemanden kalt. Aber der Wahlausgang in den USA zeigt, dass vielen Menschen das Hemd näher ist als der Rock.
Weniger problematisch ist die Frage der Auswirkung auf die hiesige wirtschaftliche Entwicklung. Die wird es ohne Zweifel geben, höhere Zölle sind ja das Lieblingswort von Herrn Trump. Aber erinnern wir uns: Auch in seiner ersten Präsidentschaft brach Trump einen Zollstreit und Handelskrieg vom Zaun. Ist daran die EU- oder deutsche Wirtschaft gescheitert? Wohl kaum. Ohnehin geht es vor allem um Flugzeuge, Autos, Stahl und Chemieprodukte. Agrarerzeugnisse stehen nicht oben auf der Liste. Wenn es uns auch nicht gleichgültig sein kann, ob man in anderen Branchen Geld verdient oder nicht – es geht um unsere Kunden –, unmittelbar sind wir vermutlich nur bei Spezialitäten wie etwa Spirituosen betroffen. Die Wirtschaft geht an vier weiteren Jahren Trump jedenfalls nicht zugrunde.
Woran ist die Ampelkoalition am Ende zerbrochen?
Ganz einfach: Am Geld. Geld ist der Kitt, der auch die unterschiedlichsten Interessen und Akteure zusammenhalten kann. Solange jeder genug hat, um seine Klientel oder seine Spielwiese zu bedienen, läuft der Laden – selbst wenn es um die Verteilung Streit gibt. Kritisch wird es, wenn das Portemonnaie leer ist. Den Griff in die Schatullen künftiger Generationen in Form neuer Schulden (300 Mrd. forderte Herr Habeck für seinen "Deutschlandfonds", 600 Mrd. Frau Esken) wollte der Finanzminister nicht mittragen. Hört man die Zahlen, fragt man sich schon, ob die politischen Akteure eigentlich wissen, von wieviel Geld sie reden. Schon lange ist klar, dass die Ausgabenorgien für Deutschland trotz rekordhoher Steuereinnahmen nicht zu stemmen sind. Umbau der Energiewirtschaft, Ukrainehilfen, Bürgergeld, Pflege, Flüchtlinge und dazu eine marode Verteidigung, vernachlässigte Schulen und eine defekte Infrastruktur. Das Geld zieht das deckende Mäntelchen gnadenlos weg und zeigt, wie es wirklich um unser Land bestellt ist. Ich bin der Meinung, bevor wir uns international weitere Lasten aufhalsen, gilt es die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Viele unserer europäischen Nachbarn (z.B. Dänemark, Polen, Frankreich) machen es doch genau so. Ganz gleich, ob Neuwahlen im Januar oder März anstehen, der Verteilungskampf hat längst begonnen. Es wird zu herben Einschnitten und Zumutungen kommen müssen. Für keinen Unternehmer und vor allem nicht für uns Landwirte ist das gut. Aber es gibt auch eine Hoffnung: Frisches Geld kann keine Partei uns ernsthaft versprechen, vor Steuererhöhungen oder dem Wegfall von Vergünstigungen schützen vermutlich auch nicht. Aber man kann uns anbieten, was den Staatshaushalt nicht belastet: Weniger Auflagen, mehr unternehmerische Freiheiten. Vielleicht ein frommer Wunsch, nachdem die Proteste im Winter weniger bewirkt haben als von vielen erhofft. Aber es wäre ein Ansatz, für den es sich lohnte, im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen.
Ziehe ich Bilanz, muss ich sagen: Ich war die Ampel leid und bin froh, dass der Spuk vorbei ist. Ob es nach Neuwahlen besser wird, ist ungewiss. Aber ich hoffe es.
