Die Bundesregierung hat heute bekanntgegeben, dass sie zumindest die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte beibehalten werde. Doch wohl nicht auf Drängen der Landwirte, sondern aufgrund der massiven bürokratischen Arbeit, welche dafür nötig wäre.
Die KfZ-Steuerbefreiung bleibt erhalten – laut Bundesregierung wegen des hohen bürokratischen Aufwands. Die Begünstigung beim Agrardiesel werde schrittweise abgeschafft.
Die Ampel-Koalition will nun doch geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Auf die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft werde verzichtet, wie die Bundesregierung mitteilte. Das geschehe, um den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich entsprechend verständigt.
Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.
Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter.
Aktionswoche der Bauern bleibt
Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten.
Der Deutsche Bauernverband rief für kommenden Montag zum Beginn einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen auf. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die Kürzungspläne als unzumutbar bezeichnet, die Ampel solle sie komplett zurücknehmen.
Auch die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung hält der Verband nicht für ausreichend. "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest", sagte Rukwied abschließend.
