Thomas Preuße

Weniger und weniger komplizierte Gesetze sind das eine. Warum Deutschland unter zu viel Bürokratie leidet, liegt aber zu einem großen Teil an den Bürokraten selbst. Die trauen sich zu wenig, weil sie einseitig ausgebildet werden, sagen zwei Top-Juristen.

Eine Freigabe der Stilllegung höhlt den Artenschutz aus? Welch ein Unfug! Sie ist vielmehr eine Chance für guten Ackerbau. Ein Kommentar von unserem Korrespondenten Thomas Preuße.

Historische Entwicklungen, haben wir in der Schule gelernt, brauchen zwei Voraussetzungen: einen Anlass und eine Ursache. Ob die Landwirteproteste »historisch« sind, sei dahingestellt. Aber die Unterscheidung nützt einer glaubwürdigen Argumentation nach außen und einer nüchternen Einschätzung der eigenen Zukunft.

Ex-Staatssekretär Aeikens schrieb ein nicht tagesaktuelles Buch zum Tage: „Wütende Bauern demonstrieren…mit ihren Traktoren auf den Straßen… Was ist los mit unserer Landwirtschaft?“ Das klingt ganz nach dem Buch zum Tage. Wenngleich mit einem „Redaktionsschluss“ im Sommer 2023 nicht tagesaktuell, ist es das ein Stück weit doch. Um ein Fazit schon vorwegzunehmen: Es tut gut, in Zeiten der schrillen Kommunikation mit Traktorhupen und Trillerpfeifen ein so unaufgeregtes Buch über eine aufgeregte Branche – unsere Branche – zu lesen.

Die Pflanzenschutz-Verordnung der EU (SUR) vom Tisch, das Glyphosat für zehn Jahre erneut zugelassen: Viele Landwirte konnten Ende November aufatmen. Aber ist das nun ein Zeichen für mehr Vernunft seitens der Politik? Schön wär’s.

»Öffentliches Geld (nur) für öffentliche Leistungen« – das ist seit Jahren die Zauberformel, um Agrarprämien der Gesellschaft (dem Steuerzahler) gegenüber zu begründen. Die aktuelle Anpassung der Ökoregeln zeigt jedoch und nicht zum ersten Mal, wie schwierig das in der Praxis ist.

Glyphosat-Entscheidungen als Hängepartie mit Überraschungen, das ist in der Zulassungsgeschichte dieses beispiellos umstrittenen Pflanzenschutzwirkstoffs nichts Neues. Es scheint inzwischen eine "Never-Ending-Story" zu sein.

Irgendwie würde man sich einigen: Das war trotz aller Gegensätze die Mehrheitsmeinung im EU-Parlament. Eine radikale Ablehnung fand man dort nur ganz links oder ganz rechts. Dass die Pflanzenschutz-Verordnung nun krachend gescheitert ist, hat gleichwohl eine Vorgeschichte. Und ganz "durch" ist das Thema damit auch nicht.