Bloß nicht nachverhandeln!

 

Mercosur-Abkommen. Valdis Dombrovskis ist der neue EU-Handelskommissar und Nachfolger von Phil Hogan. Mit dem Amt erbt er von seinem Vorgänger vor allem eines: ein ausgehandeltes EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, das aber in der EU niemand so recht haben will.

Das EU-Parlament hat schon bei der Befragung des neuen Kommissars klargemacht, dass es den Brasilianern in Umweltfragen viel engere Grenzen setzen will, vor allem bei der Bekämpfung der Waldbrände. Ohnehin fürchten viele EU-Länder – allen voran Frankreich und Belgien – um ihre Agrarmärkte. Auch hierzulande lehnen Rinderhalter, Zuckerrübenanbauer und die Ethanolbranche das Abkommen ab. Verständlich, denn es sieht große Zoll und Mengenzugeständnisse in diesen Sektoren vor und zementiert unterschiedliche Produktionsstandards.

Und dennoch ist das in meinen Augen ein schwerer Fehler. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, man könne das Abkommen grundsätzlich verhindern. Dafür sind die Interessender Exporteure (dazu zählen nicht nur Maschinenbau und Chemie, sondern auch Molkereien und Lebensmittelhersteller) zu groß. Wenn wir aber das Fass aufmachen und neu verhandeln, dann ist das Ergebnis gewiss: Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay werden für weitere Zugeständnisse Gegenleistungen verlangen. Und die heißen in jedem Fall weitere Erleichterungen beim Export von Agrargütern in die EU. Wann jemals haben denn Nachverhandlungen für europäische Landwirte ein besseres Ergebnis erbracht?

Beißen wir also lieber in den sprichwörtlichen »sauren Apfel« bevor wir in ein paar Jahren einen noch viel saureren Apfel serviert bekommen.

 

Christian Bickert